Showtime auf dem IT-Gipfel – Rösler bekommt Reformvorschlag

Am Dienstag den 13.11.2012 fand in Essen der IT-Gipfel des Bundeswirtschaftsministeriums statt. Zusammen mit Gunnar Sohn habe ich dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Philip Rösler einen Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages überreicht.

Nach reiflichen Überlegungen und Rücksprache mit der für meinen Standort zuständigen Landesmedienanstalt (Bayerische Landeszentrale für neue Medien; BLM) haben wir einen Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages ausgearbeitet. Die beste und einfachste Lösung ist nach Meinung aller Beteiligten die Gleichstellung von Livestreaming mittels Video mit dem Webradio. Das war die letzte Änderung im Rundfunkstaatsvertrag. Damit die Landesmedienanstalten auch weiterhin ihrem staatlichen Auftrag nach kommen können, besteht eine Anzeigepflicht, aber keine Genehmigungspflicht. Damit reduziert sich der Aufwand für beide Seiten erheblich.

Die Vorgehensweise hat sich bei Webradio bisher bestens bewährt und dürfte genauso problemlos bei Video-Streaming funktionieren. Damit haben kleine und mittlere Unternehmen und Verbände auch die Möglichkeit Veranstaltungen wie das virtuelle CIO-Gespräch vom Freitag regelmäßig und rechtmäßig ins Internet zu übertragen.

Integration von Livestreaming via Video in den § 20b des Rundfunkstaatsvertrages analog Webradio. Bisherige Fassung inklusive Änderungsvorschlag:

§ 20b Hörfunk und Livestreaming via Video im Internet
Wer Hörfunkprogramme und Livestreaming via Video ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 20a entsprechend.

Mit unserem genehmigten Medienexperiment haben wir gezeigt, wie einfach heute eine Internetsendung gemacht werden kann. Das einzig Komplizierte daran, war es, herauszufinden, wie man es legal machen kann. Zum Glück gibt es auch in den Medienanstalten Menschen mit Ideen und Mut. Die sonst sehr strenge BLM hat uns liebenswerterweise über eine Sonderregelung im Gesetz vorübergehend eine Sendelizenz verschafft.