Rösler und die Versprechen – Da mach ich Ihnen mal ein Angebot!

Also Herr Rösler, da mach ich (Hannes Schleeh) Ihnen jetzt auch mal ein Angebot! 

In seinem letzten Blogpost und in seiner Kolumne auf theeuropean.de verarbeitet Gunnar Sohn seinen Unmut über die lapidare Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf unsere von Rösler höchstpersönlich angeforderten Reformvorschläge:

Wenn man trendig-innovativ mit Headset via Live-Hangout Vorschläge zur Reform des Medienrechts einfordert, wie es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf der Bertelsmann-Party im Gespräch mit dem Social-Media-Experten Hannes Schleeh getan hat, sollte man auch persönlich antworten. Im Zentrum der kleinen Unterhaltung stand die Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, um Liveübertragungen im Internet rechtssicher zu machen. Bislang herrscht bei den Landesmedienanstalten immer noch Unklarheit, ob diese Form der Kommunikation nun als Rundfunk gewertet wird und Sendelizenzen notwendig sind oder nicht. Entsprechende Verstöße der Veranstalter könnten in einem unangenehmen Bußgeldverfahren enden. Mit einem kleinen Zusatz im Paragrafen 20b des Rundfunkstaatsvertrages könnte dieses Hickhack beendet werden. Analog zum Webradio wäre dann nur eine Anzeigepflicht vonnöten, aber nicht mehr die Beantragung einer Rundfunklizenz. Eine Referentin aus dem Hause Rösler wurde nun vorgeschickt mit der lapidaren Aussage, dass dieses Thema Ländersache sei. Ja Kruzifix. Liebwerteste Gichtlinge des Rösler-Imperiums, wir leiden nicht unter irgendeiner geistigen Unterbelichtung oder digitaler Demenz. Gestern mussten wir mal etwas Dampf ablassen:

Dampf abgelassen haben wir  in unserer kurzfristig eingeschobenen Live-Sondersendung mit ausdrücklicher Sondergenehmigung als Sonderexperiment der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien. (BLM)

Zur Erinnerung: Rösler hatte uns im Hangout zur Bertelsmann Party aufgefordert ihm die Vorschläge zu machen.Wir haben ihm diese auf seinem IT-Gipfel in Essen persönlich überreicht. Das BMWi hat anscheinend endlich auch die sozialen Medien für sich entdeckt. Die Google+-Seite des BMWi ging am 09.10.2012 online. Über die Google+ Seite kam dann auch endlich ein direkter Kontakt zum Ministerium zustande. Am 11.10.2012 habe ich mich auf der Google+ Seite des BMWi darüber beschwert, dass bisher niemand vom Ministerium auf meine “normale” Anfrage geantwortet hatte. Der erste Tweet des BMWi wurde auf Twitter am 14.11.2012 abgesetzt.

Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Wirtschaftspolitik des #BMWi – ab sofort auch auf Twitter! @bmwi_bund — BMWi Bund (@BMWi_Bund) November 14, 2012

Nach unserem Treffen auf dem IT-Gipfel habe ich dann über den nagelneuen Twitter-Account beim BMWi angefragt:

@bmwi_bund Wie findet der Bundeswirtschaftsminister unseren Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages? goo.gl/KSU7B — Hannes Schleeh (@7xy) November 15, 2012

Die Antwort kam dann erst am 22.11.2012 und nicht über Twitter, sondern über Google+:

Screenshot der Antwort aus Google+

Frau Dr. Caroline Silva-Garbade ist  Mitglied vom Team der Öffentlichkeitsarbeit des Referates LB2 – Öffentlichkeitsarbeit des BMWi. Zwischen ihr und dem Minister sind 4 Hirarchiestufen, wie man aus dem Organigramm entnehmen kann.

BMWi Antwortabteilung

Diese Antwort hätte der Minister auch schon auf der Bertelsmann Party geben können, was er aber nicht getan hat. Seine Antwort auf meine Frage war:

Wir sind ja für den ganzen Kram zuständig, wenn’s nicht immer die Länder sind. Aber da will ich mich nicht raus reden. Und dann gehen wir an die Stellen mal ran. Es ist ja eine medienrechtliche Frage, ab wann man ein Sender ist und so weiter. Das hängt ja davon ab, wie viele Streaming Kunden man hat. Aber trotzdem, ich glaub schon, dass das was an Möglichkeiten da ist, nicht ausreichend genutzt wird, weil schlicht weg die bisherigen Regelungen so aufgebaut sind, als es früher noch Rundfunk gab, UKW und ähnliche Dinge. Man hat mit den Möglichkeiten gar nicht rechnen können, weil es sie damals gar nicht gab. Nun muss man es anpassen. Und was man wie anpasst, da bin ich locker und offen

Wer es selbst noch einmal von ihm hören will, hier der Youtubeausschnitt:

[quote style=”boxed”]Also da mach ich jetzt mal ein Angebot, Herr Rösler: Wenn Sie doch noch zu Ihrem Wort stehen sollten und sich für Klarheit in Bezug auf die Nutzung von Livestreaming und Hangouts on Air einsetzen sollten, dann werde ich bei den Wahlen im nächsten Jahr nur noch FDP wählen.
Versprochen! Sie wissen ja, ich halte meine Versprechen![/quote]