Vorsitzender der ZAK – in der Livesendung des #Bloggercamp

Thema: Rettungsanker für Merkel’s Hangout

Wir haben gefragt und wir bekamen Antworten. Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) stellt sich heute in einer Livesendung im Rahmen unseres Bloggercamps den Fragen, die für uns noch unbeantwortet geblieben sind.

Um was geht es uns mit dem Bloggercamp?

• Wir haben aus der Not heraus dieses Format geboren und es begeistert uns, was man mit dieser Technologie machen kann

• Wir wollen andere mit dem „Hangout-Virus“ infizieren (Ist uns schon mehrfach gelungen)
• Wir wollen diese neue Kommunikationsform in Deutschland bekannt machen und nach vorne bringen
• Wir haben sicher finanzielle Interessen und bieten Workshops zum Thema Livestreaming an
• Wir werden weder von Google bezahlt noch unterstützt! Wenn es andere Hersteller mit ähnlicher oder besserer Technologie gibt, werden wir diese mit einbeziehen.
• Wir setzen uns für eine einfache und bürgerfreundliche medienrechtliche Regelung ein

Wir freuen uns ausdrücklich, das eine im öffentlichen Rampenlicht stehende Person wie unsere Bundeskanzlerin diese neue Kommunikationsform für sich entdeckt hat und nutzen möchte.

Aber, das Vorhaben der Kanzlerin ist für uns eine Gelegenheit auf die derzeit herrschende innovationsfeindliche Gesetzgebung aufmerksam zu machen. Wir haben das in der Vergangenheit mehrfach versucht und dazu mehrfach Vorschläge gemacht. Leider war seitens der Gesetzgebenden kein Interesse fest zu stellen am unbefriedigenden Status Quo etwas zu ändern.

Mit den Schwierigkeiten rund um den geplanten Hangout der Bundeskanzlerin ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Wenn sich selbst die „mächtigste Frau“ in unserem Land, trotz Beraterstab und Hausjuristen, in den Untiefen des Medienrechts verfängt, wie soll das denn ein einfacher Schüler durchblicken, der nur die Turnveranstaltungen seines Vereins live übertragen möchte.

Sicher gibt es genügend Menschen denen das total egal ist, die uns derzeit vorwerfen, wir würden „schlafende Hunde wecken“! Nach dem Motto da muss erst mal überhaupt jemand verklagt werden und mit dem Spruch: „Nur her damit, dann werde ich berühmt.“! Aber so kann man diese Technologie nicht als Verein, Verband oder Unternehmen nutzen. Da spielt die Rechtssicherheit eine große Rolle. Aber auch die Landesmedienanstalten wollen eine Änderung, sehen sie doch bei einer zunehmenden Verbreitung der Streaming-Technologie eine unüberschaubare Flut an Nachfragen und Anträgen auf sich zu rollen. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Sendungen im Internet automatisch deutschlandweit ausgestrahlt werden und somit in der von Herrn Dr. Brautmeier geleiteten ZAK genehmigt werden müssten. Die tagt aber nur alle 4 Wochen und besteht aus den Vorsitzenden aller 14 Landesmedienanstalten (LMA). Gehen wir einmal von nur 10 Anträgen pro Monat und LMA aus, so sind das 140 Anträge auf deutschlandweite Sendelizenzen in jeder Sitzung.

Das ist wie mit Kanonen auf Spatzen schießen. Aus meiner Sicht kann das nicht dem Willen des Gesetzgebers aus der Nachkriegszeit entsprechen. Was mit dem Gesetz erreicht werden sollte, ist das man die sehr wenigen zur Verfügung stehenden Sendefrequenzen sinnvoll und ausgewogen nutzt. An den sehr hohen Strafen (bis 500.000 Euro) und der personellen Ausstattung der LMA’s gemessen, ist dieses Gesetz nur für sehr große Vollprogrammsender eingerichtet worden. Damit sollte nach meiner Einschätzung verhindert werden, dass die Meinungsgestaltung im Land monopolisiert werden kann. All diese Voraussetzungen lassen vermuten, das damals niemand mit einer Möglichkeit rechnen konnte, das es heute problemlos möglich ist, für 2 oder mehr Menschen weltweit ohne Frequenzprobleme senden zu können. Viele bezeichnen deshalb den Hangout on Air auch als Live-Chat.

Es stellt sich die Frage, ob die bisherigen Auslegungen der LMA’s nicht zu streng sind. Beim Webradio wurde vor Jahren die Problematik schon einmal deutlich und mit dem von uns vorgeschlagenen §20b der Neuzeit angepasst. Das ist der Stand bis heute.

Wir freuen uns auf ein konstruktives Gespräch mit Herrn Dr. Brautmeier zu diesem Thema heute 10.04.2013 um 16:30 Uhr.