Aktenzeichen XY ungelöst: Über ein „offiziell genehmigtes“ Medienexperiment

Wer fragt bekommt Antworten. Ich habe gefragt. Letzte Woche ganz offiziell bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Da ich die Technik des ersten virtuellen Blogger Camps übernommen habe, bin ich der für die Sendung Verantwortliche. Aus diesem Grund und um mehr über die rechtlichen Gegebenheiten zu erfahren habe ich in München bei der BLM angerufen und um Auskunft gebeten. Eine sehr nette Dame aus der Rechtsabteilung hat mich über die aus der analogen Zeit stammenden Gesetze informiert und zugesagt, im Laufe dieser Woche eine Nachricht dazu zu senden. Heute habe ich offiziell eine einmalige Ausnahmegenehmigung, mit der Auflage hinterher an die BLM zu berichten, erhalten. Die BLM prüft derzeit, ob und wer an unserem Experiment aus deren Reihen teilnehmen kann.

Was ist ein Hangout?

Ein Hangout ist eine kostenlose Videokonferenz des Anbieters Google, in welchem bis zu 10 Menschen weltweit über das Internet gleichzeitig miteinander sprechen können.

Das Ganze findet im Rahmen unseres ersten virtuellen Blogger Camps statt. Die Idee dazu ist in einem Google Hangout, von mir mit dem Wirtschaftsblogger Gunnar Sohn, entstanden. Wir erhielten  immer mehr Absagen von Bloggern, die den weiten Weg nach Nürnberg wegen der aufzuwendenden Zeit und der Kosten scheuten. Da schlug ich vor, die Veranstaltung virtuell über einen Google Hangout on Air zu realisieren. Gunnar war begeistert und wir haben das unseren andern Kollegen vorgeschlagen. Es wurde mit Wohlwollen und Begeisterung aufgenommen. Der einzige Wermutstropfen ist, das wir abends auf das gemeinsame Bier aus Heinrich Bruns Hausbrauereien verzichten müssen. Aber das lässt sich ja nachholen.

Was ist ein Hangout on Air?

Ein Hangout on Air ist eine Internetsendung die mit einem leichten zeitlichen Versatz von wenigen Sekunden direkt über Google Plus, Youtube und eingebettet auf eigenen Seiten, übertragen werden kann. Nach der Livesendung stehen die Videos dann wie normale Youtube Videos bereit. In Deutschland fallen diese Hangouts unter den 13. Rundfunkstaatsvertrag und die Mediengesetze der Bundesländer (Stand Oktober 2011) die noch aus der Zeit der begrenzten analogen Sendefrequenzen stammen.

Derzeit prüft die BLM, ob und wer an unserem Hangout on Air und der Diskussion teilnehmen wird. Ein weiteres Problem ist, das die Gesetze ursprünglich nur für große Sender gedacht waren. Das bedeutet, die Landesmedienanstalten sind sowohl personell als auch zeitlich nicht in der Lage eine Vielzahl von Anträgen auf Sendegenehmigung, z. B. für Google Hangouts on Air,abzuarbeiten. Bei einer Ausstrahlung über die Grenzen Bayerns hinaus ist dann nicht mehr nur die BLM allein für mich als Sender zuständig, sondern der Antrag müsste in der  Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK ) und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) geprüft werden. Diese Kommissionen setzen sich aus allen Landesmedienanstalten zusammen, soweit mir bekannt, und die treffen sich IRL (Im richtigen Leben) und nicht wie wir in einem Google Hangout. Das findet dann nur ein paar Mal im Jahr statt. Der nächste mögliche Termin an dem die ZAK zusammentrifft wäre für unser geplantes Event der 16.10.2012 gewesen, weit nach unserem angesetzten  Sendetermin.

Wer sich traut, trotzdem ohne Lizenz zu senden, der läuft Gefahr, eine Geldbuße von bis zu 500.000 € zu erhalten. (§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 RStV) Dabei müsste der Gesetzgeber nur ein Wort in diesem Gesetz ändern um Google Hangout on Air für kleine Reichweiten möglich zu machen. Das Wort „potenzielle“ Nutzer zu „tatsächlich erreichten“ Nutzern umgewandelt ließe die Möglichkeit offen den Hangout bei Erreichen der Zahl 490 zu beenden, oder Google könnte eine technische Grenze von maximal 500 Zuschauern einbauen, wie das auch Webinar Anbieter bereits machen.

Checkliste der Medienanstalten für Veranstalter von Web-TV vom 13.01.2013

Checkliste der Medienanstalten für Veranstalter von Web-TV vom 19.10.2011 13.01.2013

Die Liste wurde Anfang des Jahres überarbeitet.

Daher ist hier vor Allem der Gesetzgeber gefordert, das in die Jahre gekommene Recht den modernen Gegebenheiten anzupassen. Denn es gibt in der Welt genügend Länder mit sehr viel moderneren Gesetzen in diesem Bereich. Was hindert einen Deutschen, seine Sendung von einem Freund in den USA starten zu lassen. Damit wäre diese Sendung in Deutschland zwar empfangbar (Internet), aber nicht den verschachtelten und angerauten deutschen Mediengesetzen unterworfen. Für andere derartige Bereich haben sich sehr schnell pfiffige Anbieter gefunden, die aus diesen Unterschieden eine kostenpflichtige Dienstleistung gestrickt und angeboten haben.

Wer z. B. heute keine Lust auf die gesperrten Videos bei Youtube hat, der sucht sich einen VPN-Anbieter und surft Youtube mit einer amerikanischen IP an oder richtet sich ein Plugin zur Umgehung im Browser ein. Damit muss er keine Sperren mehr aus dem GEMA – Youtube Scharmützel mehr hinnehmen, egal wer von den beiden Institutionen nun die Sperrung zu verantworten hat.

Hangout on Air – Aktenzeichen XY ungelöst

Wir Deutschen waren eines der letzten Länder, in welchem Hangout on Air von Google freigeschaltet wurden. Andere Länder wie die USA sind uns daher in der Nutzung dieser neuen Möglichkeiten schon meilenweit voraus. Als Technologie-Standort können wir es uns nicht leisten durch alte , verstaubte Gesetze an der kreativen Nutzung von neuen Technologien gehindert zu werden. Die Politik ist gefragt, endlich die Gesetze an die Realität anzupassen! Unsere Kinder werden diese Möglichkeiten im Internet nutzen und sich damit ohne Absicht in Gefahr bringen mit Geldbußen von 500.000 € konfrontiert zu werden.

Hannes Schleeh auf Google plus

Nachtrag: Die neue Liste vom 13.01.2013